Ich mag mich noch bestens erinnern: an einem Dienstag im Jahre 1980 wurden wir zu einer ausserordentlichen Sitzung des Gemeinderates Niedergösgen eingeladen. Als wir zusammenkamen, sass im Zimmer auch der Hüne Rudolf Rometsch, Chef der NAGRA und ehemaliger Direktor der IAEA. Er verkündete uns, dass Niedergösgen, das unmittelbar neben dem Kernkraftwerk liegt, von seiner Firma als mögliche Standortgemeinde für eine Probebohrung und damit auch für ein späteres Endlager ausgewählt worden sei. Die NAGRA werde sich am Ende für jenen Standort entscheiden, bei dem das Gestein am härtesten und die Opposition am geringsten sei. Klar, dass wir mit diesem skizzierten Entscheidprozess nicht zufrieden waren, denn er schien uns völlig intransparent und am Ende darauf angelegt, dass Niedergösgen neben dem KKW in wenigen Jahren auch noch das Endlager beherbergen könnte. Noch in derselben Nacht schrieben wir ein Extrablatt unserer Dorfzeitung und kündeten unsere Opposition an – am frühen Morgen lag dieses Erzeugnis in allen Briefkästen der Gemeinde.
Klare Vorgaben im KEG
Das Kernenergiegesetz (KEG) von 2003 gibt nun klare demokratische Prozesse für die Standortwahl eines Tiefenlagers vor und das vom Bundesrat genehmigte Sachplanverfahren legt die einzelnen Schritte präzise fest. Damit könnte ich also die Hände in den Schoss legen und sagen, das ist nun alles rechtlich klar geregelt sowie – verglichen mit dem „Verfahren Rometsch“ – beinahe perfekt.
Wie lange kann im Milizsystem Partizipation betrieben werden?
Und doch mache ich mir einige kritische Gedanken. Wenn mich die laufende Standortsuche gemäss Sachplanverfahren derzeit nicht nur erfreut, dann ist dies nicht nur wegen der Zusatzkosten, die durch den dritten, in Etappe 3 des Verfahrens umfassend zu evaluierenden Standort anfallen. Es sind auch die damit verbundenen regionalen Partizipationsgremien in drei Regionen, die viel Aufwand zu betreiben haben und begleitet werden müssen. Dass es bis zur definitiven Entscheidung über die Standorte noch über zehn Jahre dauern wird, allfällige Extraschlaufen und Zusatzstudien nicht eingerechnet, könnte zu einer Gefahr für das ganze Verfahren werden. Denn solche politischen Prozesse mit dem dafür nötigen grossen Engagement von vielen Milizlern kann man nicht beliebig lang auf hohen Touren betreiben. Zudem wird die heute in den regionalen Partizipationsgremien sowie Kantonsregierungen aktive Generation, die Kägis, Graus und all die andern, in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Ob die nächste Generation die zugedachten Rollen einfach so einzunehmen bereit ist, kann man nur hoffen…
Erschienen im Energate Messenger 29. September 2017