Autor: Walter Steinmann

In Aarau aufgewachsen, war das EWA Teil meiner Kindheit. Ich mag mich bestens erinnern, wie ich als kleiner Junge an der MAG am EWA-Köcherlistand beinahe jeden Tag anstand, um eine Ovo zu mixen oder noch besser eine kleine Omelette zu backen. Das war für mich damals DER Höhepunkt der MAG. Und als das EWA 1957 vor Weihnachten erstmals die elektrischen Sterne in den Gassen der Altstadt leuchten liess, kamen sie mir wie riesige, strahlende Weihnachtsguetzliformen vor. Manchmal, am späteren Sonntagabend, fuhren meine Eltern mit mir und meinen Geschwistern in unserem alten VW durch die Gassen, um uns von dieser Beleuchtung weihnächtlich einstimmen zu lassen. Und natürlich hatte es damals – zumindest in der Erinnerung – Schnee auf den Strassen und das Ganze war sehr, sehr feierlich.

Die Kochvorführungen in der Oberen Mühle

Dann gibt es in meinen EWA-Erinnerungen auch meine Begegnungen mit dem von mir verehrten Fräulein Wiss. Sie machte in der oberen Mühle am Mittwochnachmittag jeweils Kochführungen, die ich mit meiner Mutter gerne und oft besuchte. Das Kochen und die Rezepte faszinierten mich sehr. Speziell in Erinnerung ist mir eine Vorführung sowie ein Kochheftchen, bei dem alle Gerichte gleichzeitig im Backofen zubereitet wurden, was damals von Fräulein Wiss bereits als Möglichkeit zum Energiesparen präsentiert wurde (machte Julie Landis dazu nicht ein sehr aussagekräftiges Titelbild?). Vielleicht hatte ich bei diesen Besuchen auch ein wenig das Probieren der verschiedenen Speisen und ebenso das Ausschlecken der diversen Schüsseln und Pfannen im Hinterkopf. Jedenfalls malte ich dem Fräulein Wiss einmal ein riesiges Bild und schenkte es ihr: sie stellte es dann am nächsten Event auf und belohnte mich mit einem Kuchen. Vermutlich sind also Fräulein Wiss und damit das EWA mitverantwortlich, dass ich mich immer fürs Kochen und Geniessen interessierte und später im Militär als Fourier amtete, selbstverständlich mit Abverdienen in der Kaserne Aarau…

Die IBA heute

Heute zählen die Industriellen Betriebe Aarau zu den führenden Schweizer Stadtwerken, welche neben Strom auch Gas, Wasser und Wärme verkaufen. Zwar haben die beiden Shops, in denen man früher die neuen Lampen einkaufen ging, dichtgemacht, doch das Unternehmen ist weiter kundennah aufgestellt. Es positioniert sich mit erneuerbaren Energien und ist gewillt, das Wasserkraftwerk an der Aare umfassend zu erneuern, obwohl sich dies aktuell finanziell nicht unbedingt rechnet. Im Verwaltungsrat haben die meisten Politiker unabhängigen Experten Platz gemacht und man wagt sich an Grossprojekte, die neben Chancen durchaus auch Risiken beinhalten. Akzeptiert ist das Unternehmen in der ganzen Branche, wie sonst wäre CEO Hans-Kaspar Scherrer zum Präsidenten der Stadtwerkevereinigung Swisspower gewählt worden. Und selbst die erste sozialdemokratische Verwaltungsratspräsidentin Joli Urech hat die IBA ohne Schaden überstanden; vielmehr hat sie in dieser Zeit wichtige Schritte in eine gedeihliche Zukunft mit mehr Erneuerbaren sowie Energieeffizienz gemacht.

Smarte Eniwa?

Und nun wechselt die IBA auf den Beginn ihres Jubiläumsjahres ihren Namen und wird sich Eniwa nennen. Für Nostalgiker, welche das alte EWA-Logo mit dem Adler noch in Erinnerung haben, kommt dieser Kunstname gelegen: er enthält die drei Buchstaben EWA, die wir von unseren Kindstagen her kennen. Doch das Unternehmen will sich nicht rückwärts orientieren sondern sich neu positionieren und smart werden: smart grids in einer smarten city. Noch sind die Projekte stark auf die Energienetze ausgerichtet, noch fehlt der Link zu den anderen Netzen, noch ist die zentrale Steuerung dieses Umbaus nicht genau definiert. Die neue Eniwa wird im smarten Aarau aber eine wichtige Rolle spielen und viel zur Attraktivität des Standorts Aarau wie auch zur Lebensqualität der Bewohner beitragen können. Zu hoffen ist, dass der neue Stadtpräsident mitsamt seinem Stadtrat sich bewusst ist, dass ein derartiger Umbau klug und mit langem Atem gesteuert werden muss, ansonsten setzen sich Technokraten und Partikulärinteressen durch. Ob Aarau wohl in den nächsten Jahren einen smart city Manager erhält, der diesen Prozess nahe beim Stadtpräsidenten steuert, koordiniert und mithilft das Ganze bürgerfreundlich und attraktiv zu machen? 

Es wäre toll, wenn die Stadt neben dem 2018 nach Aarau umziehenden «Stern von Laufenburg» namens Swissgrid auch einen zweiten leuchtenden, lokalen Stern für eine smarte Zukunft schaffen könnte mit Eniwa als wichtigem Element.

 

Energiepolitik ist in der Schweiz eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Bereits in der Bundesverfassung ist festgehalten, dass für den Gebäudesektor vor allem die Kantone zuständig sind. Sie haben sich im Rahmen der Energiestrategie 2050 denn auch verpflichtet, dass sie die Vorschriften sowohl für Neubauten als auch für Sanierung bestehender Gebäude anpassen und dabei insbesondere den neusten technischen Entwicklungen Rechnung tragen.

In der Folge haben die Experten der verschiedenen kantonalen Energiefachstellen gemeinsam einen Vorschlag für die so genannten „Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich“ (MuKEn) zuhanden der Energiedirektorenkonferenz EnDK erarbeitet. Dort sitzen die 26 für Energie zuständigen Regierungsrätinnen und -räte zusammen, ein durch und durch bürgerlich dominiertes Gremium. Die EnDK hat diese MuKEn genehmigt und im Sinne eines Mustergesetzes den einzelnen Kantonen zur Umsetzung weitergegeben.

In Luzern sagen Gewerbe, Handelskammer, Städte, Gemeinden und FDP Ja

Am kommenden 10. Juni kommt nun dieses Mustergesetz in den Kantonen Luzern und Solothurn zur Abstimmung. Bemerkenswert ist, dass im Kanton Luzern das Gesetz vom Gewerbeverband wie auch von der Handelskammer, von den Gemeinden wie auch von der FDP unterstützt wird. Im Kanton Solothurn wenden sich dieselben Gruppen vehement gegen dieses Energiegesetz, das sich kaum von jenem des Kantons Luzern unterscheidet. Speziell zu denken gibt dabei die Position des Gewerbeverbands, der in dieser Vorlage eigentlich ein langfristiges Impuls- und Förderprogramm für seine baunahen Branchen sehen müsste.

Fehlt etwa nur das Wörtchen Biogas?

Energiepolitik ist wie gesagt eine Gemeinschaftsaufgabe. Kantone und Gemeinden müssten eigentlich fair sowie verständnisvoll miteinander umgehen und versuchen, sich gegenseitig zu unterstützen. Ein wenig schräg daher kommt deshalb das von prominenter Seite verfasste Schreiben gegen das Solothurner Energiegesetz, unterzeichnet von den Stadtpräsidenten von Olten, Solothurn und Grenchen zusammen mit dem SVP-Präsidenten. Was man wissen muss: Diese drei Städte sind so genannte „Energiestädte“, tragen also ein vom Bund unterstütztes Label, das sie dazu verpflichtet, ihre Kommunen klima- und energiepolitisch voranzubringen. Anstatt sich jetzt kurz vor der Abstimmung gegen das Gesetz zu wenden, hätten sich die Herren Stadtpräsidenten wohl besser im Vorfeld dafür engagieren sollen, dass im Solothurner Gesetz wie in dem von Luzern das Wort „Biogas“ Eingang gefunden hätte. Denn es vermuten nicht wenige Leute wohl zurecht, dass hinter dem vehementen Nein der drei Stadtpräsidenten primär die Stadt- resp. Gaswerke stehen, die um ihre Pfründen fürchten.

Ist Olten als Energiestadt noch glaubwürdig?

Diese Woche wurde an der Jahresversammlung der Energiestädte in Montreux diskutiert, wie sich diese künftig aufstellen sollen. Und es wurde klar, dass man, um das Label Energiestadt zu erhalten, nicht länger nur Punkte für gute Leistungen zusammenzählen kann. Vielmehr will man künftig auch klar sagen, was eben nicht geht. Am Beispiel Olten wurde argumentiert: Wie kann eine Stadt in einem Gestaltungsplan für ein Zukunftsquartier noch Heizöl als Energieträger zulassen? Wie kann eine Stadt sich Energiestadt nennen, wenn sich der Stadtpräsident gegen ein durchaus nicht revolutionäres Gesetz stemmt, das im Sinne der Gemeinschaftsaufgabe von den fachlich kompetenten Leuten der Kantone gemeinsam ausgearbeitet und nun zusammen mit den Kommunen umgesetzt werden sollte. Es gab in Montreux dazu kontroverse Diskussionen: Vielleicht wird es künftig die Möglichkeit geben, einzelnen Städten und Gemeinden das Label Energiestadt subito zu entziehen, wenn sie sich offenkundig gegen die gemeinsame Sache stellen….

Vorerst gebe ich meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin seit wenigen Wochen Mitglied des Verwaltungsrates von Fluxswiss und werde auch in den Transitgas-Verwaltungsrat eintreten. Ich habe mich verpflichtet, mich dort für eine erstklassige Gasversorgungssicherheit sowie die langfristigen finanziellen Interessen der mich delegierenden Pensionskassen und deren Bezüger (also Rentner wie ich) einzusetzen. Daneben bin ich beratend bei vier innovativen Start-ups im Energiesektor tätig und amte als Stiftungsratspräsident des Ökozentrums Langenbruck.

WKK macht Sinn

Wir bauen unser Energiesystem um. Das ist ein Prozess, der sich über Jahrzehnte erstrecken wird. Das Ziel ist klar: Die Energiewelt von morgen wird vollständig erneuerbar sein. Die Stichworte heissen mehr Effizienz, Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Die Probleme sind die aktuell unvollständige Marktöffnung, die fehlende Einbindung in den europäischen Markt auf Augenhöhe sowie noch ungenügende Speicherkapazitäten über längere Zeiträume. Ich halte dafür, dass wir Gas noch während längerer Zeit im System belassen sollten, weil wir so Stromspitzen klug austarieren und gleichzeitig im Winter über Wärme-Kraft-Kopplung (WKK) Wärme produzieren können. Gas kann damit zu einem wichtigen Speicher für die gesamte Energiewirtschaft werden.

Der Gaswirtschaft mag ein derartiges Szenario zwar gefallen, weil es mittelfristig Perspektiven gibt. Doch noch sind die meisten Gasversorger darauf aus, möglichst jedes neue Wohngebiet mit Gas zu erschliessen sowie möglichst keine erneuerbaren Energien als Wärmequelle in gasversorgte Quartiere reinzulassen – dies scheint mir die falsche Strategie. Einige wenige Gasversorger verstehen sich dagegen als Dienstleister und sind durchaus auch echte Förderer der Erneuerbaren. Sie bieten in ihrem Portfolio Gas als eine von verschiedenen Alternativen an, gekoppelt mit Effizienz sowie möglichst viel PV und Biomasse. Denn im Gassektor wird auch für den Wärmebereich zumindest teilweise Biogas zum Zug kommen Dafür braucht es jedoch gewaltige Investitionen in neue Produktionsanlagen, und insbesondere bei dezentralen landwirtschaftlichen Biogas-Projekten dürfte sich die Frage stellen, ob da je kostendeckend produziert werden kann.

Power-to-Gas vor dem Durchbruch?

Zumindest in der Übergangsphase zur neuen Energiewelt könnte Gas also als Speicherlösung eine wichtige Rolle spielen. In Solothurn hat die Regioenergie unter Felix Strässle in der Aarmatt eine erste Power-to-Gas-Anlage (P2G) realisiert, welche primär Versuchs- und Forschungszwecken dient. Überschüssigen, regional produzierten Strom dürfte es wohl erst gegen 2030 in genügenden Mengen geben, dass sich die Anlage profitabel betreiben lässt.

Aktuell liebäugeln nicht wenige Gasversorger mit einem P2G-Projekt. Ein Modetrend, bei dem der Imagegewinn über die Kostenrechnung gestellt wird. Wie vor wenigen Jahren in der Strombranche, als sich jeder zweite CEO subito einen Tesla anschaffen musste, überlegt sich nun beinahe jeder, ob er in die P2G-Technologie einsteigen soll.

An der e-world in Essen vom vergangenen Februar hatten die meisten Vertreter des Industrielands Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, dass alle Power-to-X-Projekte derzeit noch weit von jeder Rentabilität entfernt sind. Sie legten dar, dass eine der wichtigsten Vorbedingungen die umfassende Reform der Abgaben, Entgelte sowie Umlagen sei, bei der insbesondere die CO2-Bepreisung einheitlich gelöst sein müsste – es müssen gleichlange Spiesse und damit marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Regulierung – weiter ein Fremdwort in der Gasbranche?

In der Schweiz meint die Branche hingegen, dass P2G-Anlagen bereits konkurrenzfähig wären, wenn sie – wie die Pumpspeicherkraftwerke – vom Netzentgelt befreit würden. Denn P2G müsse als Speichermedium gleich wie ein Stausee behandelt werden. Das mag auf den ersten Blick eine kleine und relativ leicht zu realisierende Forderung sein, doch steckt schon etwas mehr dahinter. Man kann nicht während Jahren die Öffnung sowie Regulierung des Gasmarktes gekonnt verzögern und gleichzeitig den uneingeschränkten Zugang zum umfassend regulierten Strommarkt fordern. Konsequent wäre, dass die Branche ihre eigenen Anstrengungen zur Marktöffnung wieder aufnehmen und sich parallel für eine rasche gesetzliche Regulierung des Gasmarktes aussprechen würde – wie dies auch wichtige Konsumentengruppen seit langem fordern. Ich bin gespannt, ob sich die Gaziers in diese Richtung bewegen.

Erscheint am 27. April 2018 im Energate Messenger

Bald ist das Stromversorgungsgesetz StromVG zehn Jahre in Kraft. Noch in diesem Jahr will der Bundesrat eine Vernehmlassung zu dessen Revision starten. Sie soll einige seit längerem nötige Anpassungen sowie ein neues Strommarktdesign umfassen. Nicht angerührt wird aber ein Thema, das dem Bundesamt für Energie BFE und der Elektrizitätskommission ElCom in den letzten Jahren sehr viel Kopfzerbrechen gemacht hat: Die Kompetenz und die Verfahren der Gerichte.

Das Stromversorgungsgesetz sowie die dazu gehörende Verordnung waren damals – vor ihrem Inkrafttreten – in Expertengruppen, einer Subkommission der UREK S und in Vernehmlassungen breit diskutiert worden. Über Kompromisse wurde versucht, in den wesentlichen Punkten möglichst allen Interessengruppen gerecht zu werden. Wir gingen deshalb davon aus, dass die erzielten Übereinkünfte belastbar wären und sich die Zahl von Gerichtsfällen nach Inkrafttreten in Grenzen halten würde. Doch weit gefehlt: Mehr oder weniger alles wurde einer richterlichen Überprüfung unterzogen.

Ein gutes Business für die Anwälte

Einerseits witterten einige Anwälte ein neues, lukratives Geschäftsfeld. Sie motivierten die Stromunternehmen zu Klagen und publizierten fleissig ihre teils wissenschaftlichen, teils eher interessengeleiteten Kommentare zum eben in Kraft getretenen Gesetz in juristischen Fachzeitschriften. Andererseits versprachen sich nicht wenige Stromunternehmen eine Stärkung ihrer Bilanz, wenn diese oder jene Berechnungsmethode auch angewandt werden könnte. Nach beinahe zehn Jahren sind nun die meisten dieser Gerichtshändel abgeschlossen. Zu befürchten ist, dass einige der Änderungen, welche die Revision des StromVG mit sich bringen wird, wohl wieder auf einen jahrelangen Gerichtsparcours geschickt werden.

Den Gerichten fehlt die Sachkompetenz in Technik und Wirtschaftsfragen

Im BFE und bei der ElCom werden heute Vorlagen und Entscheide in enger Zusammenarbeit von Juristen, Ökonominnen und Ingenieuren entwickelt. Es hat sich in der Verwaltung und in der ElCom eine konsequente Interdisziplinarität eingespielt, die zur besseren Qualität der Dossiers beiträgt, weil verschiedenste Aspekte berücksichtigt werden. Überprüft werden diese Entscheide dann vom Bundesverwaltungsgericht sowie vom Bundesgericht, die nur gerade über juristische, aber nicht über technische oder wirtschaftliche Kompetenz verfügen. Die Folge davon ist, dass in verschiedensten Fällen die Gerichte nur festhalten, dass dies oder das nicht richtig sei. Wie es richtig wäre, können die Richter aber nicht darlegen, so dass sie die Fälle dann einfach an die ElCom oder die Bundesverwaltung zurückspielen.

Der Schiedsrichter muss verhandeln – das ist nicht nur beim Fussball falsch

In der Folge muss die ElCom sich plötzlich als Schiedsrichter, Strommarkt-Beobachter und -Aufsicht mit den Spielern an einen Tisch setzen und einen Kompromiss aushandeln, um nicht wieder vom Gericht zurückgepfiffen zu werden. Der Schiedsrichter muss also eine Rolle einnehmen, die ihm nicht zugedacht war: Verhandeln ist nicht Sache eines Regulators. Er soll vielmehr Weisungen geben, an die sich die Beaufsichtigten zu halten haben.

Ähnlich unwohl ist es den Regulatoren und Ämtern in den anderen Infrastrukturbereichen wie Bahnen, Strassen, Zivilluftfahrt und Kommunikation. Auch dort sind die Entscheide Ergebnis der gebündelten Kompetenz und Erfahrung von Ingenieuren, Juristinnen und Ökonomen. Und auch dort hat man immer wieder Mühe mit den teils realitätsfernen Entscheiden der Gerichte.

Es braucht eine Infrastrukturkammer am Bundesverwaltungsgericht

Gut funktionierende Infrastrukturen sind ein entscheidender Standortvorteil unseres Landes und bringen den Bewohnern eine hohe Lebensqualität. Lange Verfahren und überforderte Gerichte sind Gift in diesem Bereich. Deshalb sollte die Politik mutig zwei wichtige Reformen anstossen:

1. Am Bundesverwaltungsgericht wird eine Infrastrukturkammer eingerichtet, in welcher neben Juristinnen auch Ingenieure und Ökonominnen gleichberechtigt Einsitz nehmen und ihre Beiträge für sachgerechte und zukunftsweisende Entscheide einbringen. Diese Kammer entscheidet über alle Fragen von Strom und Gas, Verkehr und Kommunikation rasch und unter Nutzung der neusten Informations- und Kommunikationstechnologien.
2. Da die Regulatoren mit ihren konkreten Entscheiden quasirichterliche Funktionen haben, wird der Weiterzug ans Bundesgericht auf wenige Grundsatzfragen beschränkt. Alle anderen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts haben abschliessenden Charakter. Dies hilft mit, die Verfahren zu beschleunigen und definitive Rechtssicherheit rascher zu erlangen.

Erscheint am 29. März 2018 im Energate Messenger

Die Affäre um die nicht erlaubten Gewinne bei den Postautos bringt die Diskussion um den Service Public wieder mal ins Zentrum des politischen Interesses.

Auch der Strom- und Gassektor wird oft zum Service Public gezählt, weil sich die Unternehmen grossmehrheitlich in öffentlichem Besitz befinden. Doch nicht wenige dieser Unternehmen haben den Anspruch, rein privatwirtschaftlich zu handeln und schöpfen zumindest einzelne Attribute wie Saläre und Boni in ähnlichen Grössenordnungen wie Banken voll zu ihren Gunsten aus.

Mit Rotstift korrigiert…

Auch wollten diese Unternehmen lange Zeit von der Politik möglichst in Ruhe gelassen werden, weil sie ja selbst am besten wüssten, was sie zu tun haben. Bundesratssohn Rolf Ritschard hat in den Achtzigerjahren deshalb etwas provokativ formuliert: In den meisten Politikbereichen sagt der Staat unter dem Stichwort Rahmenbedingungen, was die Unternehmen zu tun und zu unterlassen haben – ganz anders in der Energiepolitik, da sagen die Unternehmen, was der Staat zu tun hat und darf. So verhinderte beispielsweise Atel im Kanton Solothurn während langer Zeit die Schaffung eines kantonalen Energiegesetzes. Auch hat Atel noch kurz vor der Jahrtausendwende den vom zuständigen Departement zuhanden des Regierungsrates erarbeiteten Entwurf der Vernehmlassungsantwort zum neuen Kernenergiegesetz mit Rotstift korrigiert, weil die Beamten im Rathaus von diesen Fragen ja zu wenig verstehen würden. Das wurde dann vom Regierungsrat doch als Affront empfunden: man lasse sich nicht wie Schulbuben behandeln…

Loyale Bundesgenossen oder der Gewinn-Maximierung verpflichtet?

Inzwischen sind auf Bundesebene diverse Gesetzesgrundlagen geschaffen worden: das Energiegesetz, das Stromversorgungsgesetz und auch das Kernenergiegesetz, welche den Aktivitäten der Energieunternehmen einen Rahmen geben und den Service Public zumindest teilweise definieren. Man könnte davon ausgehen, dass öffentlich beherrschte Unternehmen sich loyal zu diesen Gesetzen stellen und beim Vollzug konstruktiv mitwirken. Wenn nun aber beinahe zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes die verlangte Übertragung der Stromnetze von den bisherigen Eigentümern Alpiq, Axpo, BKW etc. zur Swissgrid noch nicht abgeschlossen ist, dann zeigt dies ein anderes Verständnis. Man will möglichst viel rausholen und schöpft den vollen gerichtlichen Instanzenweg bis ans Bundesgericht in Lausanne aus, um sich die Netze vergolden zu lassen.

Interessen nicht immer kongruent

Zudem ist es bei vielen EVUs noch immer Usanz, dass der CEO dem oft stark von Vertretern der Politik dominierten Verwaltungsrat sagt, wie die Stromwelt funktioniert und was sie zu denken sowie zu entscheiden haben. Da wollte ich vor kurzem mit einem Mitglied des Verwaltungsrates einer grösseren Stromfirma über eine strategische Entscheidung sowie die möglicherweise tangierten Aktionärsinteressen diskutieren. Er verwies mich direkt an das Management. Sorry, in nicht wenigen Fällen sind die Interessen des Managements nicht kongruent mit den Interessen der Aktionäre. Deshalb haben fortschrittlichere Kantone und Kommunen begonnen, konkrete Eigentümerstrategien für die von ihnen beherrschten Unternehmen zu formulieren und zu sagen, welche Leistungen sie im Sinne des Service Public erwarten.

Sind diese Saläre dem Service Public angepasst?

Wenn eine Firma einen Service Public erfüllt, dann ist sie in einem stark regulierten Umfeld tätig. Der Gesetzgeber garantiert meist kostendeckende Tarife inklusive einer angemessenen Eigenkapitalrendite. Ist es da adäquat, dass das Management einiger Stromunternehmen Saläre und Boni zwischen 1 und beinahe 2 Millionen Franken erhält und damit beinahe doppelt so viel verdient wie die Chefs der dem Bund gehörenden Unternehmen, deren Saläre die Politik reduzieren will?

Mehr als eine Milchkuh für den Finanzdirektor?

Moritz Leuenberger hat vor kurzem in einem Interview kritisch angeführt, dass der Service Public beinahe immer in der Krise sei und permanent neu definiert werden müsse. Dies gilt auch für den Energiesektor: Gesellschaft und Politik müssen sagen, was sie von den Strom- und Gasunternehmen in diesen Zeiten des Wandels erwarten und wie der Sektor aufgestellt sein sollte. Denn es gibt neben den Interessen der jeweiligen Finanzdirektoren an möglichst hohen Einnahmen für die Kantons- oder Gemeindekasse auch volkswirtschaftliche und versorgungspolitische Interessen. Letztere bilden überhaupt erst die Legitimation, dass ein Unternehmen im öffentlichen Besitz ist. Ansonsten könnte man es zu 100% privatisieren und mit dem Erlös Schulden tilgen sowie Steuern senken.

Erscheint im Energate Messenger Schweiz am 23. Februar 2018

Letzte Woche fanden zwei der energiepolitisch wichtigsten Veranstaltungen des Jahres statt: Der Stromkongress und die Swissbau. Vom Spirit und den Diskussionen her hätten sie unterschiedlicher nicht sein können. Am Stromkongress war keine Aufbruchstimmung zu spüren, trotz klarem Volksentscheid zur Energiestrategie 2050 und damit zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Abwarten, kritisieren und jammern war angesagt. Teilweise fühlte man sich an eine Veranstaltung des Bauernverbands erinnert: Möglichst viel fordern, wenig über die aktuellen Vorschläge (z.B. Marktdesign) diskutieren und schon gar nicht fragen, was man mit dem eigenen Unternehmen zur Erreichung der Ziele tun könnte. Man spürte, speziell im Panel der Branchenvertreter, dass sich diese Firmen gar nicht einig sind. Deshalb will man – entgegen dem Appell von VSE-Präsident Michael Wider – möglichst alles bewahren und ja nicht mutig mit eigenen Ideen vorangehen.

Blockchain und virtuelles Bundeshaus

Ganz anders die Veranstaltungen an der Swissbau. Da war beispielsweise eine Diskussion zur Relevanz des Gebäudesektors in der Energiestrategie 2050 angekündigt. Doch nach kurzer Zeit unterhielten sich Podiumsgäste bereits kompetent und konstruktiv über Eigenverbrauch, Speicher, Marktregulierung und Blockchain. Hier war der positive Geist des SIA zu spüren, der zusammen mit vielen anderen der Baubranche die Chancen der Energiestrategie nutzt, gezielt Weiterbildungen lanciert und zusammen mit der Swissbau-Messeorganisation auch ein mit vielen pfiffigen Projekten ausgestattetes Innovation Lab sowie eine Führung durch das virtuelle neue Bundeshaus anbot.

Eigentlich sind die nächsten Schritte nach dem vom Volk beschlossenen neuen Energiegesetz klar: Diverse Untersuchungen zeigen auf, dass der Markt in den nächsten Jahren die Stromversorgung sicherstellen kann und zusätzlich nur gerade eine Winterreserve zur Diskussion steht. Diesen „Notnagel“ könnte die ElCom aber bereits auf Basis der heutigen Gesetzgebung bei Bedarf einschlagen. Also ist wenig Revolutionäres beim Marktdesign zu erwarten.

Eine Quote für Erneuerbare…

Deshalb müsste sich die politische Diskussion jetzt darauf ausrichten, die nächste Etappe der Energiestrategie zu definieren und den Zubau der erneuerbaren Energien nach dem Auslaufen der Einspeisevergütung 2022 aufzugleisen. Weitere grosse Subventionsprogramme werden kaum Mehrheiten finden, sodass als Alternative jenes Zubauinstrument zum Zuge kommen könnte, das bereits im ersten Förderkonzept 2009 als Rückfallposition integriert war: Eine Quote für den Zubau von Erneuerbaren. Diese ansteigende Quote müsste von jedem Elektrizitätswerk für alle seine Kunden nachgewiesen werden, unabhängig davon, ob es den Strom selbst produziert, bei den oft geschmähten Eigenverbrauchsgemeinschaften bezieht oder von anderen Schweizer Anbietern zukauft. Damit hätten die EVUs gleich auch einen Anreiz, in ihrem Netzgebiet bei jedem Neubau zu prüfen, ob dieser als Standort für eine PV- oder Biomasse-Anlage geeignet ist. Da es dabei immer mehr nicht nur um die Strom- sondern auch um Wärmeproduktion geht, wäre dies auch ein Schritt zur nötigen Sektorkopplung. Bis jetzt haben sich nur wenige Elektrizitätswerke in diese zukunftsweisende Richtung bewegt. Gefragt sind aber immer weniger reine Stromverkäufer, sondern Energiedienstleister, welche kundennah Energie produzieren, speichern, bedarfsgerecht Strom und Wärme verkaufen sowie Serviceleistungen erbringen. Dies alles mit IT und Intelligenz gekoppelt, dürfte eine attraktive Strategie für eine Vielzahl der bisherigen Elektrizitätswerke sein.

….und Wasserkraft?

Natürlich wäre es möglich, auch für die existierende Wasserkraft eine Quote zu definieren und entsprechend die nötigen Ersatz- und Ausbauinvestitionen zu garantieren sowie zu finanzieren. Aber dies würde auch bedingen, dass die Wasserkraftproduktion dann vollständig den Schweizer Konsumenten zur Verfügung stehen müsste und alle finanziell teils hochlukrativen Opportunitäten auf den europäischen Märkten zu vergessen wären. Denn es kann nicht angehen, dass man in schlechten Zeiten auf Heimatschutz macht und die Schweizer Konsumenten zu höheren Beiträgen verpflichten will, während dann in guten Zeiten der Strom an Europas Börsen vergoldet wird.

Publiziert im Energate Messenger 26. Januar 2018

Herr Steinmann, Sie haben ihr Amt als Direktor des BFE per Ende September 2016 abgegeben. Wie haben sie das BFE im ersten Jahr unter Benoit Revaz wahrgenommen?

Das BFE hat ein intensives Jahr hinter sich. So musste es die Energiestrategie vorantreiben und nach den Gesetzestexten die dazugehörigen Verordnungen ausarbeiten. Zudem gab es zahlreiche weitere Dossiers. Dazu gehören etwa die Marktdesign- und Wasserzinsdiskussionen. Das Amt war also gefordert. Insgesamt hat das BFE aus meiner Sicht einen sehr guten Job gemacht.

Gibt es Entwicklungen, die Sie für bedenklich halten?

Ich wäre froh gewesen, wenn man die Strategie Stromnetze ohne den Teil Durchschnittspreismethode durchgebracht hätte. Wenn das Bundesgericht endlich mal etwas entschieden hat, sollte man das akzeptieren und nicht nachträglich neue Rahmenbedingungen schaffen um irgendwelche Gruppierungen zu schützen.

Nochmals zurück zur Energiestrategie. Kritiker bemängeln, dass der Treibstoffbereich nicht wirklich abgedeckt wird. Stört Sie das nicht?

Nun, wir haben keine CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Das ist bedauerlich. Dies ist jedoch eine Referenz an die direkte Demokratie, denn das würde man nie durchbringen. Trotzdem ist der Treibstoffbereich abgedeckt. So haben wir klare CO2-Vorgaben bei Neuwagen. Die Vorgaben gelten zudem nicht nur für Personenwagen, sondern neu auch für Lieferwagen. Dies treibt die Autoimporteure ziemlich an.

Hebt die Energiewende nächstes Jahr ab?

Die Energie wendet nicht, sie entwickelt sich weiter. Wir haben dazu nun eine Strategie mit Zeithorizont bis 2050. Ein Jahr ist also nur ein kleiner Mosaikstein. Einige Sachen sind jetzt für ein paar Jahre geregelt. Trotzdem ist es klar, dass noch viel nötig sein wird. Einerseits brauchen wir neue Technologien. Andererseits wird viel über das Marktdesign gesprochen. Wir brauchen wieder mehr Markt und nicht immer mehr Subventionen. Ich hoffe deshalb, dass die Politik intelligent ist und in die Zukunft und nicht in die Aufrechterhaltung von Strukturen investiert.

Sie haben das Marktdesign beziehungsweise die Marktliberalisierung angesprochen. Werden sich hierfür politische Mehrheiten finden lassen?

Ich gehe davon aus, dass durch die neue Möglichkeit der Eigenverbrauchsgemeinschaften die Marktöffnung bottom-up zumindest angestossen wird Zur Marktöffnung im Allgemeinen: Wettbewerb bedeutet immer, dass Innovationen vorangetrieben werden. Von diesen Innovationen kann der ganze Energiesektor profitieren. Natürlich gibt es aber auch Opposition, beispielsweise aus Angst um die Arbeitsplätze im Energiesektor. Ich glaube aber, dass sich die Arbeitsplätze eher weiterentwickeln – es wird neue Berufsbilder geben mit anderen Qualifikationen. Dies ist auch in allen anderen Sektoren so.

Sie haben also keine Angst, dass bei einer Strommarktliberalisierung nur noch günstiger „Dreckstrom“ nachgefragt wird?

Das ist Gejammer. Werfen wir doch einmal einen Blick in andere Branchen, zum Beispiel in diejenige der Lebensmittel. Hier haben die Schweizer Grossverteiler Coop und Migros im Gegensatz zu den deutschen Discountern – wo der Preis das zentrale Argument ist – ein leicht grünes Image. Damit sind sie erfolgreich, denn der Schweizer ist im Herzen ein bisschen grün. Klar spielt der Preis auch eine Rolle, mitendscheidend sind aber noch ganz andere Qualitäten.

Nun zum Energiemarkt. In Deutschland liegt die Wechselrate bei etwa drei bis vier Prozent. Weiter scheint der Preis nicht alleinig auschlaggebend zu sein, denn auch die ökologischen Angebote behaupten sich im Markt. Das Argument, dass mit der Strommarktliberalisierung die Energiewende torpediert wird, ist folglich Panikmache. Sie kommt von Personen, die sich einfach nicht mit der neuen Welt auseinandersetzen wollen.

Kommen wir nun noch zur viel diskutierten Studie „System Adequacy“. Demnach ist die Versorgungssicherheit sichergestellt, solange die Schweiz in Europa integriert und die europäischen Länder exportwillig- und fähig sind. Kritiker sagen, man dürfe sich nicht in diesem Ausmass auf das Ausland verlassen. Was halten Sie davon?

Die Schweiz war noch nie energieautark. 75 bis 80 Prozent des Energieverbrauchs in der Schweiz stammen aus fossilen und damit aus importierten Quellen. Auch im Stromsektor hatten wir noch nie eine nationale Vollversorgung. Dies darf auch so bleiben. Die Schweiz hat zudem bestimmte Trümpfe im europäischen Strommarkt. Diese Assets müssen wir möglichst gut verkaufen.

Was erhoffen Sie sich für das Energiejahr 2018?

Ich hoffe, dass wir das CO2-Gesetz gut voranbringen und damit wirklich einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Bereichen leisten können. Weiter müssen intelligente Lösungen für die Wasserkraft gefunden werden. Hier muss uns aber bewusst sein, dass die Zukunft der Wasserkraft nicht gleichbedeutend ist mit der Zukunft von Alpiq und Axpo.

Sie haben die Wasserkraft angesprochen. Momentan sieht es so aus, dass wir künftig einen liberalisierten Strommarkt, gekoppelt mit einer strategischen Reserve haben werden. Genügt das für die Wasserkraft?

Die Preise auf dem Markt werden sich, insbesondere wenn Deutschland seine Kernkraftwerke vom Netz nimmt, erholen. Weiter fortsetzen wird sich diese Preiserholung durch die allfällige stärkere CO2 Einpreisung, die einige europäische Länder ja anstreben. Von dem her glaube ich, braucht es keine weitere Massnahmen. Wir müssen aber schauen, dass wir bei den Wasserzinsen ein intelligentes Regime finden werden. So müssen Bundesrätin Doris Leuthard und das BFE nun schauen, wie Sie auf die erfolgte Vernehmlassung reagieren wollen.  

 Jahresinterview im Energate Messenger vom 29. Dezember 2017

Nach vierzehn Jahren habe ich vergangenen Montag das Präsidium des European Energy Award EEA, der Vereinigung europäischer Energiestädte, abgegeben. Seit 2003 engagierte ich mich dafür, das 1990 in der Schweiz lancierte Energiestadt-Label, in ganz Europa zu verbreiten. Damals – 1990 – waren sich in der Schweiz nach einer Volksabstimmung zum Ausstieg aus der Kernenergie Gegner und Befürworter dieser Technologie einig, dass Energieeffizienz zu einem zentralen Thema gemacht werden sollte und die Kommunen bei der Umsetzung – weil bürgernah – eine wichtige Rolle zu spielen haben. Es war Bundesrat Adolf Ogi, der 1991 das erste Label an die Stadt Schaffhausen übergab, der bald die Pioniergemeinden Birsfelden, Olten, Lenzburg und Münsingen folgten.

Heute sind in Europa rund 1500 Gemeinden als Energiestädte zertifiziert und die neu in Brüssel domizilierte Asssociation European Energy Award EEA wird von den Regierungen in Wien, Paris, Luxemburg, Berlin aber auch in Bozen und Rom sowie bei der EU-Kommission in Brüssel als wichtiges Instrument im Bereich nachhaltige Energieversorgung sowie Klimaschutz gesehen.

Europäische Konvergenz und nationale Bremser
Die Debatten und Auseinandersetzungen im Vorstand des EEA haben mir des Öfteren gezeigt, dass es nicht immer einfach ist, eine gemeinsame Sache auf europäischer Ebene voranzutreiben. Unterschiedliche politische Systeme und Kulturen aber auch nationale Interessen sowie kurzfristige kommerzielle Überlegungen verunmöglichten ein rasches Tempo und mutige Schritte zur Profilierung auf einer höheren Ebene. Immer wieder waren wir blockiert, weil ein nationaler Partner nicht mitziehen wollte. Nicht selten hätte ich mir gewünscht, dass wir mit absehbaren klaren Mehrheiten Neues lanciert hätten und die Unterlegenen bei irgendeinem Europäischen Gericht dagegen Klage hätten erheben können. So aber kamen wir oft nur in kleinsten Schritten voran, sodass sich Konkurrenzinitiativen etablieren und wir uns nicht mit der nötigen Stärke und rasch genug entwickeln konnten.

Das Präsidium des EEA habe ich dem Luxemburger Staatssekretär Camille Gira übergeben dürfen, der sich als Vertreter eines anderen Kleinstaates Europas mit dieser bottom-up-Initiative bereits als Präsident einer kleineren Gemeinde Luxemburgs auseinandergesetzt und dort die Gold-Auszeichnung mit einem fortschrittlichen kommunalen Energiesystem errungen hatte.

Die EVU als zentrale Player
Mit dem Goldlabel ausgezeichnet wurden am vergangenen Montag in Luxemburg auch die Schweizer Kommunen Luzern, Ossingen, Entlebuch und Saxon. In Gesprächen mit diesen Vorbildskommunen wurde mir dabei wieder einmal deutlich, dass der Einbezug der lokalen Elektrizitätsunternehmen in die lokalen Energiestadt-Aktivitäten immer wichtiger wird. Da gab es mir schon zu denken, dass mir die Vertreterin einer Kommune erklärte, ihr EW verstehe sich als unabhängige Tochtergesellschaft, mit der man sich zwei- bis viermal jährlich austausche, aber mehr könne man nicht erwarten.
Beim Umbau unserer Energiesysteme kommt den kommunalen Elektrizitätswerken auch in den Goldstädten eine führende Rolle zu. Sie werden nicht nur bei der vermehrt dezentralen Produktion und Einspeisung gefordert sein, sondern sie werden auch wichtige Funktionen beim Ausgleich sowie der Netzstabilität einnehmen müssen. Da müssen Digitalisierung und Blockchain zu wichtigen Verbundelementen der neuen Systeme werden, die in engem Austausch zwischen EVU, Wirtschaft sowie Bürgern vorangetrieben werden. Noch haben wir dabei aber gegenüber Vorreitern wie Estland grossen Nachholbedarf und da sollte man sich nicht mit Verweis auf unsere Tradition und Viersprachigkeit durchzumogeln suchen, denn das Erwachen könnte brutal werden.

Neue Herausforderungen
Nicht nur der Digitalisierung müssen sich die Energiestädte mitsamt ihren Beratern stellen. Sie werden sich auch fragen müssen, ob das bisherige ingenieurmässige Messen, Zählen, Punkten und Bewerten weiter Sinn macht. Oder sollten nun die Energiestädte ihren Fokus auf die strategische Ebene sowie die Governance legen und die Stadt- sowie Gemeinderäte vermehrt in Pflicht nehmen? Müssten Klimaschutz sowie Massnahmen der Klimaanpassung (bis hin zum präventiven Hochwasserschutz) mehr Bedeutung erhalten? Müssten insbesondere in grösseren Städten die Fragen der Luftreinhaltung mehr Gewicht erhalten? Müssten wir uns alle eingestehen, dass wir die Mobilität kaum in Griff haben und neue Konzepte dringend nötig sind? Müssten wir mehr in Sachen Lifestyle und Suffizienz wagen? Diesen Fragen wird sich mein Nachfolger in den nächsten Jahren stellen müssen. Ich habe ihn als Mann mit Visionen und durchaus vorhandenem Willen zum Machen und Realisieren kennengelernt, sodass ich mich leichten Herzens vom EEA verabschieden konnte.

Erscheint am 24. November 2017 im Energate Messenger Schweiz

Diese Woche wurde kommuniziert, dass die Smart Regio Basel als Projekt im Umfeld von IWB und Gewerbeverband künftig als Online-Plattform über all ihre Projekte auf Internet informiert und wir mit den entsprechenden Initiativen, Projekten und Personen direkt Kontakt aufnehmen können. Smart Cities und smarte Regionen wollen ja die Infrastrukturen Verkehr, Energie, Kommunikation etc. intelligent (und damit auch digital) bündeln und kundenfreundlicher anbieten. So sollen diese den Einwohnern eine höhere Lebensqualität bieten und die Cities für Unternehmen attraktiver machen.

Gehört BVB nicht zu einer smarten Infrastruktur?
Damit sind die Versorger des öffentlichen Verkehrs, in Basel die BVB, und der Energie, in Basel die IWB, zentrale Puzzleteile auf dem Weg zu einer Smart City. Interessant ist, dass die BVB beim Projekt Smart Regio Basel gar nicht Mitglied ist. Zudem machen BVB wie IWB in den letzten Jahren nicht eben mit Kundenfreundlichkeit sowie Serviceorientierung Schlagzeilen sondern weit mehr mit Turbulenzen im Management. Immerhin hebt sich dabei die IWB positiv ab, weil CEO David Thiel und der VR-Präsident nach einem Streit über die Ausrichtung des Unternehmens auf eigenen Wunsch ausgeschieden sind, während bei der BVB VR-Präsident und CEO persönliche Interessen mit jenen des Unternehmens derart arg vermischten, dass sie gehen mussten.

Tramgeleise-Sanierung: Mitarbeiter und Kunden vergessen
Aber von smart, im Sinne von vernetzt und kundenorientiert, merkt man im Alltag der Stadt Basel derzeit wenig oder nichts. Nachdem in den letzten Jahren jeden Sommer Strassen aufgerissen wurden, um neue Glasfaserkabel etc. zu legen, sind diesen Sommer wieder alle Strassen blockiert, weil die Tramgeleise umfassend erneuert werden. Aber man frägt besser keinen Trämliführer, wie man zu diesem oder jenem Ort kommt, denn er antwortet direkt und deutlich, er wisse es auch nicht. Ähnlich überzeugend ist die Information an den Tramhaltestellen – meist wenig oder nichts. Bemerkenswert ist auch, mit welch gemächlichem Tempo die Sanierung der Tramgeleise vorangetrieben wird: bereits um 18 Uhr sind jetzt auf den Baustellen keine Arbeiter mehr zu sehen. Ganz anders in der als langsam verschrienen Region Bern, wo vor kurzem die Sanierung der Geleise des Vorortszüglis nach Worb im 24-Stunden-Betrieb innert drei Wochen realisiert war.

Die älteren Einwohner mitnehmen
Auch das Vertrautmachen der älteren Einwohner mit den neuen smarten Technologien geschieht recht unterschiedlich: während in Basel der Home-Support für IT über Pro Senectute durch etablierte Firmen zu 130 Franken pro Stunde geleistet wird, sind in anderen Regionen pensionierte IT-Silberfüchse für Pro Senectute unterwegs und verlangen nur 35 Franken pro Stunde. Keine Frage, dass man sich mit seinen IT-Problemen eher einem Vertreter derselben Generation anvertraut als einem jungen „Digital-nativ“.

Eine starke zentrale Stelle in der Verwaltung schaffen
Smart cities und smarte Regionen werden nur zum Fliegen kommen, wenn man (auch ältere) Kunden und (Basis-)Mitarbeiter stark einbezieht, was in Basel eben nicht der Fall ist. Zudem muss die Regierung diese Bündelung der einzelnen Infrastrukturen sowie die Digitalisierung federführend und umfassend angehen. Sie muss eine starke Einheit schaffen, welche die Fürsten der einzelnen Ämter und öffentlichen Unternehmen zur Koordination verpflichtet. Aber auch da krankt die Stadt Basel. Da gibt es eine Einheit «Stadtentwicklung» im Präsidialdepartement für die «soft factors» und im Baudepartement eine Stadtplanung, die eigentlich eine Koordinationsfunktion für alle Infrastrukturen an Oberfläche und im Untergrund hätte. Getrieben und koordiniert wird der Aus- und Umbau der Infrastrukturen aber weniger durch diese beiden Ämter sondern durch die Wünsche und Ambitionen der Fachämter sowie Unternehmen.

Basel hat bereits viele Initiativen ausgerufen, welche Stadt und Region international oder zumindest europäisch (etwa das Europäische Institut für Aussenhandel Basel) in eine Leadrolle bringen sollten. Viele sind versandet – auch der Smart Regio Basel droht dieses Schicksal, weil man nicht nur immer wieder neue Logos, Initiativen mit hübschen Mäntelchen und prominenten Beiräten aus dem gewerblichen Milieu erfinden kann. Es braucht eine Regierung, welche konsequent führt, die Koordination verwaltungsintern massiv stärkt und idealerweise beim Präsidium einen Smart City Manager etabliert, der dies alles im Namen des Gesamtgremiums managt und vorantreibt.

Und vielleicht überlegt sich die Basler Regierung auch noch, ob man smart nicht über die Stadtgrenzen hinaus denken und angehen sollte: Smart Regio Basel ist heute eine stark städtische und gewerbeverbandsnahe Initiative. Netze vom Verkehr über Energie bis hin zu Telekommunikation überschreiten aber Kantonsgrenzen, auch deren Nutzer kommen aus der gesamten Regio. Da wäre eine enge institutionelle Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Aargau aber auch der badischen und elsässischen Regio mehr als angezeigt.

Blog im Energate Messenger vom  27. Oktober 2017

Ich mag mich noch bestens erinnern: an einem Dienstag im Jahre 1980 wurden wir zu einer ausserordentlichen Sitzung des Gemeinderates Niedergösgen eingeladen. Als wir zusammenkamen, sass im Zimmer auch der Hüne Rudolf Rometsch, Chef der NAGRA und ehemaliger Direktor der IAEA. Er verkündete uns, dass Niedergösgen, das unmittelbar neben dem Kernkraftwerk liegt, von seiner Firma als mögliche Standortgemeinde für eine Probebohrung und damit auch für ein späteres Endlager ausgewählt worden sei. Die NAGRA werde sich am Ende für jenen Standort entscheiden, bei dem das Gestein am härtesten und die Opposition am geringsten sei. Klar, dass wir mit diesem skizzierten Entscheidprozess nicht zufrieden waren, denn er schien uns völlig intransparent und am Ende darauf angelegt, dass Niedergösgen neben dem KKW in wenigen Jahren auch noch das Endlager beherbergen könnte. Noch in derselben Nacht schrieben wir ein Extrablatt unserer Dorfzeitung und kündeten unsere Opposition an – am frühen Morgen lag dieses Erzeugnis in allen Briefkästen der Gemeinde.

Klare Vorgaben im KEG

Das Kernenergiegesetz (KEG) von 2003 gibt nun klare demokratische Prozesse für die Standortwahl eines Tiefenlagers vor und das vom Bundesrat genehmigte Sachplanverfahren legt die einzelnen Schritte präzise fest. Damit könnte ich also die Hände in den Schoss legen und sagen, das ist nun alles rechtlich klar geregelt sowie – verglichen mit dem „Verfahren Rometsch“ – beinahe perfekt.

Wie lange kann im Milizsystem Partizipation betrieben werden?

Und doch mache ich mir einige kritische Gedanken. Wenn mich die laufende Standortsuche gemäss Sachplanverfahren derzeit nicht nur erfreut, dann ist dies nicht nur wegen der Zusatzkosten, die durch den dritten, in Etappe 3 des Verfahrens umfassend zu evaluierenden Standort anfallen. Es sind auch die damit verbundenen regionalen Partizipationsgremien in drei Regionen, die viel Aufwand zu betreiben haben und begleitet werden müssen. Dass es bis zur definitiven Entscheidung über die Standorte noch über zehn Jahre dauern wird, allfällige Extraschlaufen und Zusatzstudien nicht eingerechnet, könnte zu einer Gefahr für das ganze Verfahren werden. Denn solche politischen Prozesse mit dem dafür nötigen grossen Engagement von vielen Milizlern kann man nicht beliebig lang auf hohen Touren betreiben. Zudem wird die heute in den regionalen Partizipationsgremien sowie Kantonsregierungen aktive Generation, die Kägis, Graus und all die andern, in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Ob die nächste Generation die zugedachten Rollen einfach so einzunehmen bereit ist, kann man nur hoffen…
Erschienen im Energate Messenger 29. September 2017